Allg. Geschäftsbedingungen
Allgemeine
Geschäftsbedingungen von Sindra Kerschbaum
Inhaberin des n.p. Unternehmens „Pipilonias kreative Welt“
(AGB Pipilonia 2007)
1. Vertragsparteien
1.1. Das Vertragsverhältnis entsteht zwischen Sindra Kerschbaum als Inhaberin
des nicht protokollierten Unternehmens „Pipilonias kreative Welt“ (kurz: „Pipilonia“),
und demjenigen, der über den Webshop von Pipilonia Waren bezieht oder sonstige
Leistungen von Pipilonia in Anspruch nimmt (kurz: „Kunde“).
2. Geltungsbereich
2.1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: "AGB") gelten für
sämtliche Verträge, die von Pipilonia als Verkäufer von Waren oder als Erbringer
von sonstigen Leistungen mit ihren Kunden abgeschlossen werden. Davon
abweichende Bestimmungen in AGB von Kunden, werden nicht anerkannt.
2.2. Die AGB gelten ausschließlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche
schriftliche Einzelvereinbarung abgeändert oder ergänzt werden. Die AGB von
Pipilonia sind auch Grundlage für alle zukünftigen Verträge zwischen Pipilonia
und dem Kunden, ohne dass auf sie im einzelnen Bezug genommen wird.
3. Begriffe
3.1. Webshop: Internetplattform von Pipilonia auf der die relevanten
Informationen zu den erhältlichen Waren und Leistungen sowie zum Unternehmen
abrufbar sind und über welche die (Teil-) Abwicklung der Geschäftsbeziehung
erfolgt.
3.2. Verbraucher: Kunde für den die geschäftliche Beziehung zu Pipilonia nicht
zum Betrieb seines Unternehmens gehört (§ 1 Abs 1 Z 2 KSchG).
3.3. Workshop: Von Pipilonia abgehaltene oder vermittelte Kurse bzw
Gruppenveranstaltungen.
3.4. Sonstige Leistungen: Leistungen von Pipilonia, die nicht im Verkauf von
Waren bestehen (zB Verkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen etc.).
4. Zustandekommen des Vertrags
Waren:
4.1. Die im Webshop enthaltenen Produkte und deren Beschreibung dienen der
Information des Kunden und stellen kein verbindliches Anbot dar. Die Bestellung
des Kunden gilt als verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über
die bestellte Ware. Pipilonia steht es frei, Angebote auf Abschluss von
Kaufverträgen binnen 14 Tagen ab Einlangen des Angebots entweder anzunehmen oder
durch Absendung einer entsprechenden Erklärung an den Kunden abzulehnen.
4.2. Die Annahme der Bestellung durch Pipilonia erfolgt innerhalb der
14-Tagesfrist durch Absendung einer Auftragsbestätigung mittels Post, Telefax
oder E-Mail oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware. Unterbleibt
die Übermittlung einer Auftragsbestätigung oder die Absendung der Ware innerhalb
dieser Frist, so ist der Kunde nicht mehr an sein Offert gebunden und kommt kein
Kaufvertrag zustande.
4.3. Abweichungen der gelieferten Ware zu den im Webshop beschriebenen gelten
als genehmigt, sofern sie geringfügig sind bzw der Beschaffenheit des Produkts
entsprechen und die bestimmungsgemäße Verwendung nicht beeinträchtigt wird.
Workshops/Sonstige Leistungen:
4.4. Die Durchführung der von Pipilonia angebotenen Workshops, kann von einer
Mindestteilnehmeranzahl abhängig sein. Anmeldungen des Kunden hierzu werden mit
erfolgter Zahlung verbindlich. Pipilonia wird dem Kunden rechtzeitig eine
Bestätigung zukommen lassen. Ein Rücktritt von der Anmeldung ist bis 10 Werktage
vor Kursbeginn kostenlos möglich. Bis 5 Werktage vor Kursbeginn betragen die
Stornokosten 50 % der Kursgebühr, danach ist eine keine Rückerstattung möglich.
Der Kunde kann jedoch einen Ersatzteilnehmer (Fax, E-mail oder telefonisch, bis
24 Stunden vor Kursbeginn) bekanntgeben.
5. Preise
5.1. Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart,
der sich aus den Preislisten im Webshop von Pipilonia ergibt bzw bei den
einzelnen Produkten/Leistungen angeführt ist.
5.2. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und sind Tagespreise inklusive der
jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, jedoch exklusive allfälliger
Versandkosten, Zölle, etc.
5.3. Die aktuellen Versandkosten sind auf der Homepage von Pipilonia
ausgewiesen.
5.4. Pipilonia behält sich das Recht vor, bei Kaufverträgen mit einer
ausdrücklich vereinbarten Lieferzeit von mehr als drei Monaten, die Kaufpreise
entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen (zB wegen Steuererhöhungen,
Wechselkursschwankungen oder Materialpreissteigerungen) zu erhöhen. Beträgt die
Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so hat der Kunde hinsichtlich
jener Waren, die von dieser Preiserhöhung betroffen sind, ein Rücktrittsrecht.
5.5 Die Preise für die Teilnahme an Workshops werden bei den einzelnen Kursen
angegeben und verstehen sich – soweit nicht ausdrücklich anders angeführt –
exklusive Material, Verpflegung und Unterkunft.
5.6. Eintrittskarten für Veranstaltungen werden über den Webshop zu reduzierten
Vorkaufspreis abgegeben.
6. Lieferung
6.1. Pipilonia liefert grundsätzlich nur an Kunden aus EU/EWR Staaten, sofern
die Lieferung in einzelne Länder nicht auf der Homepage ausgeschlossen wurde.
Soweit nicht im einzelnen ausdrücklich vereinbart, können die bestellten Waren
grundsätzlich an keine Postfachadressen versandt werden.
6.2. Pipilonia erfüllt ihre Lieferverpflichtungen üblicherweise binnen 3
Werktagen, jedenfalls innerhalb von 30 Tagen. Diese Frist beginnt, bei
sofortiger Bezahlung mittels Kreditkarte oder Zahlung per Nachnahme, ab Annahme
der Bestellung (Pkt 4.2.); bei Vorauskasse ab vollständigem Eingang des Preises
auf das angegebene Konto.
6.3. Stößt die fristgerechte Ausführung einer Bestellung aus besonderen – nicht
von Pipilonia zu vertretenden Gründen - auf Schwierigkeiten, kann die
Lieferfrist in Einzelfällen 30 Tage überschreiten. Hievon wird der Kunde
rechtzeitig verständigt.
6.4. Sollte sich nach Annahme der Bestellung herausstellen, dass der
Kaufgegenstand – aus welchen Umständen immer – nicht verfügbar ist, wird dies
dem Kunden unverzüglich mitgeteilt und kann Pipilonia diesfalls vom Vertrag
zurücktreten. Ansprüche des Kunden aus der Unmöglichkeit der Vertragserfüllung
sind ausgeschlossen.
7. Zahlung, Fälligkeit, Verzug
7.1. Pipilonia akzeptiert folgende Zahlungsarten:
- Vorauskasse (vollständiger, spesenfreier Eingang des Kaufpreises auf dem
angegebenen Konto von Pipilonia)
- Nachnahme (nur innerhalb Österreichs)
- Kreditkarte - Zahlung über den SSL-Server von mPAY24 (www.mPAY24.com).
7.2. Die jeweils aktuellen Zahlungsmodalitäten sowie die aktuellen
Sicherheitsstandards sind auf der Homepage von Pipilonia abrufbar.
7.3. Im Falle des Verzugs mit auch nur einem Teil des Kaufpreises sind
Verzugszinsen in Höhe von 10 % über dem von der EZB veröffentlichten
Basiszinssatz zu leisten. Gegenüber Verbrauchern gelten Verzugszinsen in der
Höhe von 5 % über dem von der EZB veröffentlichten Basiszinssatz als vereinbart.
7.4. Die Geltendmachung eines die Zinsen übersteigenden Verzugschadens bleibt
vorbehalten.
7.5. Pipilonia ist berechtigt, Kostenersatz für bestimmte Nebenleistungen, wie
z.B. die von ihr erfolgten Mahnungen, Wiedervorlagen von Rechnungen oder die zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen in der
sich aus der jeweils geltenden Verordnung der zulässigen Gebühren für
Inkassoinstitute sowie im Falle der Befassung eines Rechtsanwalts dem jeweils
geltenden Rechtsanwaltstarifsgesetz ergebenden Höhe zu verlangen. Diese können
auch pauschal verrechnet werden. Gegenüber Verbrauchern gilt Letzteres dann,
wenn die notwendigen und zweckentsprechenden Einbringungs-/Betreibungskosten
nachgewiesen werden.
8. Einwendungen gegen Rechnungen
8.1. Einwendungen gegen den von der Pipilonia in Rechnung gestellten Betrag hat
der Kunde binnen einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt schriftlich bekanntzugeben.
Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Einwendung, gilt der in der Rechnung
gestellte Betrag als genehmigt.
9. Aufrechnungsverbot
9.1. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Gegenansprüchen an Pipilonia
aufzurechnen, außer im Fall der Zahlungsunfähigkeit von Pipilonia sowie in jenen
Fällen, in denen die Gegenansprüche im rechtlichen Zusammenhang mit der
Verbindlichkeit des Kunden stehen oder gerichtlich festgestellt oder anerkannt
worden sind. Weiters ist die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden, aus
welchem Rechtsgrund auch immer, unzulässig.
9.1. Verbraucher haben ein Zurückbehaltungsrecht dann, wenn Pipilonia seine
Leistung nicht vertragsgemäß erbringt, zahlungsunfähig ist oder ein solches
gesetzlich zusteht. Das Aufrechnungsverbot besteht gegenüber Verbrauchern nicht,
wenn Pipilonia zahlungsunfähig ist oder mit Forderungen aufgerechnet wird, die
im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die
gerichtlich festgestellt oder die von Pipilonia anerkannt wurden.
10. Gewährleistung und Haftung
Gewährleistung
10.1. Die Gewährleistung richtet sich nach den jeweiligen gesetzlichen
Gewährleistungsvorschriften. Bei offenkundigen Mängeln hat der Kunde die Annahme
zu verweigern bzw. Pipilonia hievon unverzüglich zu verständigen.
10.2. Eine Abtretung der Gewährleistungsrechte durch den Kunden an Dritte ist
ausgeschlossen.
10.3. Die Haftung für allfällige Mängel der Kaufsache bei abgegebener
Garantiezusage richtet sich nach den Bestimmungen des jeweiligen Herstellers des
Kaufgegenstandes (zB Garantieerklärung).
10.4. Für die formelle oder inhaltliche Richtigkeit von Angaben und
Beschreibungen der Kaufgegenstände (zB Werbung des Erzeugers oder Importeurs)
wird keine Haftung von Pipilonia übernommen.
Haftung
10.5. Schadenersatzansprüche des Kunden bestehen nur, wenn diese auf
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von Pipilonia oder ihrer
Erfüllungsgehilfen beruhen. Sie sind – mit Ausnahme von Personenschäden - der
Höhe nach mit dem Wert der gelieferten Ware oder dem Preis der sonstigen
Leistung beschränkt.
10.6. Pipilonia haftet insbesondere nicht für Schäden, die durch das von den
Kunden selbst mitgebrachte und verwendete Material verursacht wird (Workshops).
10.7. Für Verbraucher gilt ein Haftungsausschluss nur für Sachschäden und nur
bei leicht fahrlässiger Verursachung durch Pipilonia oder ihrer
Erfüllungsgehilfen.
10.8. Pipilonia übernimmt keine Haftung für technische Störungen beim Betrieb
ihres Webshops. Sie behält sich auch eine Einstellung des Betriebes jederzeit
vor; dies jedoch unbeschadet einer ordnungsgemäßen Abwicklung bereits erfolgter
Vertragsabschlüsse.
10.9. Pipilonia haftet nicht für Schäden, die durch die missbräuchliche
Verwendung von Kreditkartendaten bei Bezahlung über mPAY24 verursacht werden.
11. Eigentumsvorbehalt
Pipilonia behält sich das Eigentum am Kaufgegenstand bis zum Eingang des
gesamten Kaufpreises vor.
12. Rücktrittsrecht/Widerrufsrecht, Kosten der Rücksendung
12.1. Verbraucher können von Verträgen, die über den Webshop von Pipilonia
abgeschlossen wurden, binnen 14 Kalendertagen – ohne Angabe von Gründen –
zurücktreten. Für die Wahrung der Frist reicht es, wenn innerhalb der oben
genannten Frist die entsprechende Erklärung abgesendet wird oder die Ware
zurückgeschickt wird. Es gilt das Datum des Poststempels oder ein anderer,
dessen Beweiskraft gleichstehender, Nachweis.
12.2. Beim Warenkauf beginnt die 14-Tagesfrist mit dem Eingang der Ware beim
Kunden bzw mit dem Tag, an dem der Kunde erstmals die Möglichkeit hat, die Ware
vom Transporteur (zB Post, Paketdienst) abzuholen.
12.3. Bei über den Webshop abgeschlossenen Verträgen über sonstige (Dienst-)
Leistungen (zB Workshop, Eintrittskarten etc), beginnt die Frist mit dem Tag des
Vertragsabschlusses (Annahme durch Pipilonia, siehe Pkt. 4.4.).
12.4. Das Rücktrittsrecht besteht nicht:
- bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Kunden gegenüber
vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen begonnen wird (zB Workshops,
Konzerte, sonstige Veranstaltungen etc).
- bei Waren, die auf Wunsch des Kunden angefertigt oder verändert wurden bzw
Waren die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet
sind.
- bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, wenn der
Kunde die Versiegelung beschädigt oder geöffnet hat.
- bei (Einzel-) Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten.
12.5. Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise
Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom
Kunden erhaltenen Waren statt.
12.6. Die Ware muss in ungenütztem, wiederverkaufsfähigem Zustand und in der
unbeschädigten Originalverpackung zurückgeschickt werden, andernfalls ein
angemessenes Entgelt für die Benutzung einschließlich einer Entschädigung für
die Wertminderung zu zahlen ist. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware
Zubehör oder Teile fehlen.
12.7. Die Kosten der Rücksendung sind vom Kunden zu tragen.
Widerrufsrecht für Verbraucher nach deutschem Recht:
12.8. Für Verträge zwischen Pipilonia und Kunden, auf welche die zwingenden
Fernabsatz-Verbraucherschutzbestimmungen des deutschen Rechts Anwendung finden,
sind die auf der Homepage von Pipilonia (www.pipilonia.at) abrufbaren
„Widerrufsregeln nach deutschem Verbraucherschutzrecht“ anwendbar.
13. Datenschutz und Werbung
13.1. Der Kunde willigt darin ein, dass Pipilonia dessen personenbezogene Daten
wie Vorname, Nachname, PLZ, Adresse, Telefon-Nummer, Fax-Nummer, E-Mail-Adresse,
Geburtsdatum, Bankverbindungen für Zwecke des Abschlusses und der Abwicklung des
Vertragsverhältnisses sowie für eigene Werbezwecke automationsunterstützt
ermittelt, speichert, verarbeitet und sonst verwendet und dem Kunden
elektronische Post zu Werbezwecken zusendet. Der Kunde kann der Zusendung von
Werbung jederzeit widersprechen.
13.2. Diese kundenbezogenen Daten werden zur Kundenbetreuung gespeichert und nur
dann an Dritte weitergegeben, wenn dies zur Vertragserfüllung notwendig ist.
13.3. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, gegen die Verwendung seiner Daten
unter der E-Mailadresse info@pipilonia.at Widerspruch zu erheben.
14. Rechte Dritter (Urheberrecht)
14.1. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass am Kaufgegenstand Rechte Dritter,
insbesondere Urheberrechte und sonstige Immaterialgüterrechte bestehen können.
Er verpflichtet sich, den Kaufgegenstand nur im Rahmen des vertraglich und/oder
gesetzlich Erlaubten zu verwenden.
14.2. Der vorstehende Punkt (14.1.) gilt entsprechend für die Rechte von
Pipilonia an ihrer Homepage und deren Inhalten wie Texte, Grafiken, Logos,
Marken, Titel, Programme, Preiszusammenstellungen, Datenbanken und sonstigen
Leistungen.
15. Sonstige Bestimmungen
15.1. Rechtsgeschäftliche Willenserklärungen und sonstige rechtserhebliche
Erklärungen haben schriftlich (auch auf elektronischem Weg, zB per E-mail) an
die zuletzt bekannte oder bekanntgegebene Adresse zu erfolgen. Der Nachweis des
Zugangs trifft den jeweils Erklärenden.
15.2. Bis zur vollständigen Abwicklung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde
Änderungen seiner persönlichen Daten Pipilonia mitzuteilen. Widrigenfalls gelten
Erklärungen von Pipilonia als zugegangen, wenn sie an die zuletzt
bekanntgegebene Adresse übermittelt wurden.
15.3. Sämtliche Anfragen, Auskünfte, etc. im Zusammenhang mit Pipilonia sind an
die E-Mailadresse info@pipilonia.at zu richten.
15.4. Pipilonia erkennt den Internet Ombudsmann, Margaretenstr. 70/2/10, 1050
Wien, (www.ombudsmann.at) als außergerichtliche Streitschlichtung an.
15.5. Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.
15.6. Salvatorische Klausel: Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB
unwirksam oder nichtig sein oder werden, hat dies nicht die Unwirksamkeit oder
Nichtigkeit der gesamten AGB zur Folge, sondern ist die unwirksame oder nichtige
Bestimmung durch eine solche Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen
Gehalt der betroffenen Bestimmung am nächsten kommt.
16. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
16.1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen der Pipilonia und dem Kunden,
einschließlich der Frage des gültigen Zustandekommens und seiner Vor- und
Nachwirkungen, ist ausschließlich österreichisches Recht – unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts und der nicht zwingenden Bestimmungen des IPRG und des EVÜ –
anzuwenden.
16.2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern kein
Zwangsgerichtsstand besteht, 1010 Wien. Sachlich zuständig ist diesfalls, sofern
kein Zwangsgerichtsstand besteht, das jeweils für die Ausübung der
Handelsgerichtsbarkeit zuständige Gericht in Wien.
16.3. Verbraucher können Klagen gegen Pipilonia auch bei dem Gericht einbringen,
in dessen Sprengel der Wohnsitz, ihr gewöhnlicher Aufenthalt oder der Ort der
Beschäftigung liegt.
Sindra Kerschbaum
Pipilonias kreative Welt
Birkengasse 40
2384 Breitenfurt
E-mail: info@pipilonia.at
Tel: +43-(0)-660 682 34 97
Fax: +43-(0)-2742 222 333 3573
Allgemeine
Geschäftsbedingungen von Sindra Kerschbaum
Inhaberin des n.p. Unternehmens „Pipilonias kreative Welt“
(AGB Pipilonia 2007)
1. Vertragsparteien
1.1. Das Vertragsverhältnis entsteht zwischen Sindra Kerschbaum als Inhaberin
des nicht protokollierten Unternehmens „Pipilonias kreative Welt“ (kurz: „Pipilonia“),
und demjenigen, der über den Webshop von Pipilonia Waren bezieht oder sonstige
Leistungen von Pipilonia in Anspruch nimmt (kurz: „Kunde“).
2. Geltungsbereich
2.1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: "AGB") gelten für
sämtliche Verträge, die von Pipilonia als Verkäufer von Waren oder als Erbringer
von sonstigen Leistungen mit ihren Kunden abgeschlossen werden. Davon
abweichende Bestimmungen in AGB von Kunden, werden nicht anerkannt.
2.2. Die AGB gelten ausschließlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche
schriftliche Einzelvereinbarung abgeändert oder ergänzt werden. Die AGB von
Pipilonia sind auch Grundlage für alle zukünftigen Verträge zwischen Pipilonia
und dem Kunden, ohne dass auf sie im einzelnen Bezug genommen wird.
3. Begriffe
3.1. Webshop: Internetplattform von Pipilonia auf der die relevanten
Informationen zu den erhältlichen Waren und Leistungen sowie zum Unternehmen
abrufbar sind und über welche die (Teil-) Abwicklung der Geschäftsbeziehung
erfolgt.
3.2. Verbraucher: Kunde für den die geschäftliche Beziehung zu Pipilonia nicht
zum Betrieb seines Unternehmens gehört (§ 1 Abs 1 Z 2 KSchG).
3.3. Workshop: Von Pipilonia abgehaltene oder vermittelte Kurse bzw
Gruppenveranstaltungen.
3.4. Sonstige Leistungen: Leistungen von Pipilonia, die nicht im Verkauf von
Waren bestehen (zB Verkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen etc.).
4. Zustandekommen des Vertrags
Waren:
4.1. Die im Webshop enthaltenen Produkte und deren Beschreibung dienen der
Information des Kunden und stellen kein verbindliches Anbot dar. Die Bestellung
des Kunden gilt als verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über
die bestellte Ware. Pipilonia steht es frei, Angebote auf Abschluss von
Kaufverträgen binnen 14 Tagen ab Einlangen des Angebots entweder anzunehmen oder
durch Absendung einer entsprechenden Erklärung an den Kunden abzulehnen.
4.2. Die Annahme der Bestellung durch Pipilonia erfolgt innerhalb der
14-Tagesfrist durch Absendung einer Auftragsbestätigung mittels Post, Telefax
oder E-Mail oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware. Unterbleibt
die Übermittlung einer Auftragsbestätigung oder die Absendung der Ware innerhalb
dieser Frist, so ist der Kunde nicht mehr an sein Offert gebunden und kommt kein
Kaufvertrag zustande.
4.3. Abweichungen der gelieferten Ware zu den im Webshop beschriebenen gelten
als genehmigt, sofern sie geringfügig sind bzw der Beschaffenheit des Produkts
entsprechen und die bestimmungsgemäße Verwendung nicht beeinträchtigt wird.
Workshops/Sonstige Leistungen:
4.4. Die Durchführung der von Pipilonia angebotenen Workshops, kann von einer
Mindestteilnehmeranzahl abhängig sein. Anmeldungen des Kunden hierzu werden mit
erfolgter Zahlung verbindlich. Pipilonia wird dem Kunden rechtzeitig eine
Bestätigung zukommen lassen. Ein Rücktritt von der Anmeldung ist bis 10 Werktage
vor Kursbeginn kostenlos möglich. Bis 5 Werktage vor Kursbeginn betragen die
Stornokosten 50 % der Kursgebühr, danach ist eine keine Rückerstattung möglich.
Der Kunde kann jedoch einen Ersatzteilnehmer (Fax, E-mail oder telefonisch, bis
24 Stunden vor Kursbeginn) bekanntgeben.
5. Preise
5.1. Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart,
der sich aus den Preislisten im Webshop von Pipilonia ergibt bzw bei den
einzelnen Produkten/Leistungen angeführt ist.
5.2. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und sind Tagespreise inklusive der
jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, jedoch exklusive allfälliger
Versandkosten, Zölle, etc.
5.3. Die aktuellen Versandkosten sind auf der Homepage von Pipilonia
ausgewiesen.
5.4. Pipilonia behält sich das Recht vor, bei Kaufverträgen mit einer
ausdrücklich vereinbarten Lieferzeit von mehr als drei Monaten, die Kaufpreise
entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen (zB wegen Steuererhöhungen,
Wechselkursschwankungen oder Materialpreissteigerungen) zu erhöhen. Beträgt die
Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so hat der Kunde hinsichtlich
jener Waren, die von dieser Preiserhöhung betroffen sind, ein Rücktrittsrecht.
5.5 Die Preise für die Teilnahme an Workshops werden bei den einzelnen Kursen
angegeben und verstehen sich – soweit nicht ausdrücklich anders angeführt –
exklusive Material, Verpflegung und Unterkunft.
5.6. Eintrittskarten für Veranstaltungen werden über den Webshop zu reduzierten
Vorkaufspreis abgegeben.
6. Lieferung
6.1. Pipilonia liefert grundsätzlich nur an Kunden aus EU/EWR Staaten, sofern
die Lieferung in einzelne Länder nicht auf der Homepage ausgeschlossen wurde.
Soweit nicht im einzelnen ausdrücklich vereinbart, können die bestellten Waren
grundsätzlich an keine Postfachadressen versandt werden.
6.2. Pipilonia erfüllt ihre Lieferverpflichtungen üblicherweise binnen 3
Werktagen, jedenfalls innerhalb von 30 Tagen. Diese Frist beginnt, bei
sofortiger Bezahlung mittels Kreditkarte oder Zahlung per Nachnahme, ab Annahme
der Bestellung (Pkt 4.2.); bei Vorauskasse ab vollständigem Eingang des Preises
auf das angegebene Konto.
6.3. Stößt die fristgerechte Ausführung einer Bestellung aus besonderen – nicht
von Pipilonia zu vertretenden Gründen - auf Schwierigkeiten, kann die
Lieferfrist in Einzelfällen 30 Tage überschreiten. Hievon wird der Kunde
rechtzeitig verständigt.
6.4. Sollte sich nach Annahme der Bestellung herausstellen, dass der
Kaufgegenstand – aus welchen Umständen immer – nicht verfügbar ist, wird dies
dem Kunden unverzüglich mitgeteilt und kann Pipilonia diesfalls vom Vertrag
zurücktreten. Ansprüche des Kunden aus der Unmöglichkeit der Vertragserfüllung
sind ausgeschlossen.
7. Zahlung, Fälligkeit, Verzug
7.1. Pipilonia akzeptiert folgende Zahlungsarten:
- Vorauskasse (vollständiger, spesenfreier Eingang des Kaufpreises auf dem
angegebenen Konto von Pipilonia)
- Nachnahme (nur innerhalb Österreichs)
- Kreditkarte - Zahlung über den SSL-Server von mPAY24 (www.mPAY24.com).
7.2. Die jeweils aktuellen Zahlungsmodalitäten sowie die aktuellen
Sicherheitsstandards sind auf der Homepage von Pipilonia abrufbar.
7.3. Im Falle des Verzugs mit auch nur einem Teil des Kaufpreises sind
Verzugszinsen in Höhe von 10 % über dem von der EZB veröffentlichten
Basiszinssatz zu leisten. Gegenüber Verbrauchern gelten Verzugszinsen in der
Höhe von 5 % über dem von der EZB veröffentlichten Basiszinssatz als vereinbart.
7.4. Die Geltendmachung eines die Zinsen übersteigenden Verzugschadens bleibt
vorbehalten.
7.5. Pipilonia ist berechtigt, Kostenersatz für bestimmte Nebenleistungen, wie
z.B. die von ihr erfolgten Mahnungen, Wiedervorlagen von Rechnungen oder die zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen in der
sich aus der jeweils geltenden Verordnung der zulässigen Gebühren für
Inkassoinstitute sowie im Falle der Befassung eines Rechtsanwalts dem jeweils
geltenden Rechtsanwaltstarifsgesetz ergebenden Höhe zu verlangen. Diese können
auch pauschal verrechnet werden. Gegenüber Verbrauchern gilt Letzteres dann,
wenn die notwendigen und zweckentsprechenden Einbringungs-/Betreibungskosten
nachgewiesen werden.
8. Einwendungen gegen Rechnungen
8.1. Einwendungen gegen den von der Pipilonia in Rechnung gestellten Betrag hat
der Kunde binnen einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt schriftlich bekanntzugeben.
Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Einwendung, gilt der in der Rechnung
gestellte Betrag als genehmigt.
9. Aufrechnungsverbot
9.1. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Gegenansprüchen an Pipilonia
aufzurechnen, außer im Fall der Zahlungsunfähigkeit von Pipilonia sowie in jenen
Fällen, in denen die Gegenansprüche im rechtlichen Zusammenhang mit der
Verbindlichkeit des Kunden stehen oder gerichtlich festgestellt oder anerkannt
worden sind. Weiters ist die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden, aus
welchem Rechtsgrund auch immer, unzulässig.
9.1. Verbraucher haben ein Zurückbehaltungsrecht dann, wenn Pipilonia seine
Leistung nicht vertragsgemäß erbringt, zahlungsunfähig ist oder ein solches
gesetzlich zusteht. Das Aufrechnungsverbot besteht gegenüber Verbrauchern nicht,
wenn Pipilonia zahlungsunfähig ist oder mit Forderungen aufgerechnet wird, die
im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die
gerichtlich festgestellt oder die von Pipilonia anerkannt wurden.
10. Gewährleistung und Haftung
Gewährleistung
10.1. Die Gewährleistung richtet sich nach den jeweiligen gesetzlichen
Gewährleistungsvorschriften. Bei offenkundigen Mängeln hat der Kunde die Annahme
zu verweigern bzw. Pipilonia hievon unverzüglich zu verständigen.
10.2. Eine Abtretung der Gewährleistungsrechte durch den Kunden an Dritte ist
ausgeschlossen.
10.3. Die Haftung für allfällige Mängel der Kaufsache bei abgegebener
Garantiezusage richtet sich nach den Bestimmungen des jeweiligen Herstellers des
Kaufgegenstandes (zB Garantieerklärung).
10.4. Für die formelle oder inhaltliche Richtigkeit von Angaben und
Beschreibungen der Kaufgegenstände (zB Werbung des Erzeugers oder Importeurs)
wird keine Haftung von Pipilonia übernommen.
Haftung
10.5. Schadenersatzansprüche des Kunden bestehen nur, wenn diese auf
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von Pipilonia oder ihrer
Erfüllungsgehilfen beruhen. Sie sind – mit Ausnahme von Personenschäden - der
Höhe nach mit dem Wert der gelieferten Ware oder dem Preis der sonstigen
Leistung beschränkt.
10.6. Pipilonia haftet insbesondere nicht für Schäden, die durch das von den
Kunden selbst mitgebrachte und verwendete Material verursacht wird (Workshops).
10.7. Für Verbraucher gilt ein Haftungsausschluss nur für Sachschäden und nur
bei leicht fahrlässiger Verursachung durch Pipilonia oder ihrer
Erfüllungsgehilfen.
10.8. Pipilonia übernimmt keine Haftung für technische Störungen beim Betrieb
ihres Webshops. Sie behält sich auch eine Einstellung des Betriebes jederzeit
vor; dies jedoch unbeschadet einer ordnungsgemäßen Abwicklung bereits erfolgter
Vertragsabschlüsse.
10.9. Pipilonia haftet nicht für Schäden, die durch die missbräuchliche
Verwendung von Kreditkartendaten bei Bezahlung über mPAY24 verursacht werden.
11. Eigentumsvorbehalt
Pipilonia behält sich das Eigentum am Kaufgegenstand bis zum Eingang des
gesamten Kaufpreises vor.
12. Rücktrittsrecht/Widerrufsrecht, Kosten der Rücksendung
12.1. Verbraucher können von Verträgen, die über den Webshop von Pipilonia
abgeschlossen wurden, binnen 14 Kalendertagen – ohne Angabe von Gründen –
zurücktreten. Für die Wahrung der Frist reicht es, wenn innerhalb der oben
genannten Frist die entsprechende Erklärung abgesendet wird oder die Ware
zurückgeschickt wird. Es gilt das Datum des Poststempels oder ein anderer,
dessen Beweiskraft gleichstehender, Nachweis.
12.2. Beim Warenkauf beginnt die 14-Tagesfrist mit dem Eingang der Ware beim
Kunden bzw mit dem Tag, an dem der Kunde erstmals die Möglichkeit hat, die Ware
vom Transporteur (zB Post, Paketdienst) abzuholen.
12.3. Bei über den Webshop abgeschlossenen Verträgen über sonstige (Dienst-)
Leistungen (zB Workshop, Eintrittskarten etc), beginnt die Frist mit dem Tag des
Vertragsabschlusses (Annahme durch Pipilonia, siehe Pkt. 4.4.).
12.4. Das Rücktrittsrecht besteht nicht:
- bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Kunden gegenüber
vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen begonnen wird (zB Workshops,
Konzerte, sonstige Veranstaltungen etc).
- bei Waren, die auf Wunsch des Kunden angefertigt oder verändert wurden bzw
Waren die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet
sind.
- bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, wenn der
Kunde die Versiegelung beschädigt oder geöffnet hat.
- bei (Einzel-) Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten.
12.5. Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise
Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom
Kunden erhaltenen Waren statt.
12.6. Die Ware muss in ungenütztem, wiederverkaufsfähigem Zustand und in der
unbeschädigten Originalverpackung zurückgeschickt werden, andernfalls ein
angemessenes Entgelt für die Benutzung einschließlich einer Entschädigung für
die Wertminderung zu zahlen ist. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware
Zubehör oder Teile fehlen.
12.7. Die Kosten der Rücksendung sind vom Kunden zu tragen.
Widerrufsrecht für Verbraucher nach deutschem Recht:
12.8. Für Verträge zwischen Pipilonia und Kunden, auf welche die zwingenden
Fernabsatz-Verbraucherschutzbestimmungen des deutschen Rechts Anwendung finden,
sind die auf der Homepage von Pipilonia (www.pipilonia.at) abrufbaren
„Widerrufsregeln nach deutschem Verbraucherschutzrecht“ anwendbar.
13. Datenschutz und Werbung
13.1. Der Kunde willigt darin ein, dass Pipilonia dessen personenbezogene Daten
wie Vorname, Nachname, PLZ, Adresse, Telefon-Nummer, Fax-Nummer, E-Mail-Adresse,
Geburtsdatum, Bankverbindungen für Zwecke des Abschlusses und der Abwicklung des
Vertragsverhältnisses sowie für eigene Werbezwecke automationsunterstützt
ermittelt, speichert, verarbeitet und sonst verwendet und dem Kunden
elektronische Post zu Werbezwecken zusendet. Der Kunde kann der Zusendung von
Werbung jederzeit widersprechen.
13.2. Diese kundenbezogenen Daten werden zur Kundenbetreuung gespeichert und nur
dann an Dritte weitergegeben, wenn dies zur Vertragserfüllung notwendig ist.
13.3. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, gegen die Verwendung seiner Daten
unter der E-Mailadresse info@pipilonia.at Widerspruch zu erheben.
14. Rechte Dritter (Urheberrecht)
14.1. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass am Kaufgegenstand Rechte Dritter,
insbesondere Urheberrechte und sonstige Immaterialgüterrechte bestehen können.
Er verpflichtet sich, den Kaufgegenstand nur im Rahmen des vertraglich und/oder
gesetzlich Erlaubten zu verwenden.
14.2. Der vorstehende Punkt (14.1.) gilt entsprechend für die Rechte von
Pipilonia an ihrer Homepage und deren Inhalten wie Texte, Grafiken, Logos,
Marken, Titel, Programme, Preiszusammenstellungen, Datenbanken und sonstigen
Leistungen.
15. Sonstige Bestimmungen
15.1. Rechtsgeschäftliche Willenserklärungen und sonstige rechtserhebliche
Erklärungen haben schriftlich (auch auf elektronischem Weg, zB per E-mail) an
die zuletzt bekannte oder bekanntgegebene Adresse zu erfolgen. Der Nachweis des
Zugangs trifft den jeweils Erklärenden.
15.2. Bis zur vollständigen Abwicklung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde
Änderungen seiner persönlichen Daten Pipilonia mitzuteilen. Widrigenfalls gelten
Erklärungen von Pipilonia als zugegangen, wenn sie an die zuletzt
bekanntgegebene Adresse übermittelt wurden.
15.3. Sämtliche Anfragen, Auskünfte, etc. im Zusammenhang mit Pipilonia sind an
die E-Mailadresse info@pipilonia.at zu richten.
15.4. Pipilonia erkennt den Internet Ombudsmann, Margaretenstr. 70/2/10, 1050
Wien, (www.ombudsmann.at) als außergerichtliche Streitschlichtung an.
15.5. Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.
15.6. Salvatorische Klausel: Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB
unwirksam oder nichtig sein oder werden, hat dies nicht die Unwirksamkeit oder
Nichtigkeit der gesamten AGB zur Folge, sondern ist die unwirksame oder nichtige
Bestimmung durch eine solche Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen
Gehalt der betroffenen Bestimmung am nächsten kommt.
16. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
16.1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen der Pipilonia und dem Kunden,
einschließlich der Frage des gültigen Zustandekommens und seiner Vor- und
Nachwirkungen, ist ausschließlich österreichisches Recht – unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts und der nicht zwingenden Bestimmungen des IPRG und des EVÜ –
anzuwenden.
16.2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern kein
Zwangsgerichtsstand besteht, 1010 Wien. Sachlich zuständig ist diesfalls, sofern
kein Zwangsgerichtsstand besteht, das jeweils für die Ausübung der
Handelsgerichtsbarkeit zuständige Gericht in Wien.
16.3. Verbraucher können Klagen gegen Pipilonia auch bei dem Gericht einbringen,
in dessen Sprengel der Wohnsitz, ihr gewöhnlicher Aufenthalt oder der Ort der
Beschäftigung liegt.
Sindra Kerschbaum
Pipilonias kreative Welt
Birkengasse 40
2384 Breitenfurt
E-mail: info@pipilonia.at
Tel: +43-(0)-660 682 34 97
Fax: +43-(0)-2742 222 333 3573
